Auch die Würde von Cannabis Social Clubs ist unantastbar

Key-Takeaways

Mein Job ist ein schöner. Mein Job ist es für uns zu träumen und den Weg dahin zu finden. Wie bauen wir an? Wie und wann versammeln wir uns? Wo konsumieren wir? Was ist letzter Preis? Wie kann das alles legal funktionieren? Wenn mal wieder bedenken kommen muss ich entscheiden, ob es richtig & wichtig ist oder ob man das auch mit dem richtigen Stöhnlaut und Wedelbewegung der Hand lösen kann. Wie viele Geräusche ich mittlerweile singen kann. Werden Mitglieder beim völlig legalem Konsum von Cannabis "erwischt", ja dann muss ich natürlich ganz Betroffen sein, wenn man mich informiert. "Sie haben das gerochen???? Das geht nicht! Da machen wir was!". Ich versuche mich dann daran zu erinnern beim nächsten Mal, dabei zu sein, damit man nicht erst hochlaufen muss um sich zu beschweren. Spaß beiseite, natürlich guckt man sich dann die Gebäudestruktur an und überlegt, wo man mit minimaler Beeinträchtigung Anderer Kiffen könnte. Zugangswege, Parkplätze, Windschnittigkeit des Gebäudes - alles wird betrachtet - und dann steht man 2 Meter daneben. Was soll man auch machen? Sollen wir in einer Filteranlage ausatmen, während einer neben uns gemütlich an der Zigarette zieht?

Erzählt ein Beamter der Stadt mal wieder etwas von der torkelnden Kifferhorde oder ein Vermieter scholzt beim Grundgesetz etwas und schließt unsere "Klientel" aus, dann mach ich eben gute Miene zum bösen Spiel. Es macht ja keinen Sinn mit Privatpersonen irgendwelche Grundsatzdiskussionen zu führen.

Darüber kann man lachen. Wandel braucht Zeit und das Cannabis nun legal ist eben noch nicht überall angekommen. Ich bin ja auch froh, dass ich das meiste von diesem Blödsinn abbekomme und die Mitglieder ungehemmt dem Traum frohlocken können. Das Funkeln der Fröhlichkeit in euren Augen, dass ich bei so vielen von unseren Mitgliedern schon beobachtet habe, ist für mich ein sehr schützenswertes Gut.

Man wusste ja vorher, dass man Diskriminierung erfahren wird und die Benachteiligung dann nicht weit entfernt ist, aber das Ganze ist eben auch nur ein Fass, welches überlaufen kann und dieses Fass wird derzeit von unterschiedlichen Behörden härter als unsere Plantage gegossen. Dinge, die unseren Alltag als Gemeinschaft negativ beeinflussen und nicht vom Gesetz gedeckt sind beschäftigen mich mehr als mir lieb ist, aber ich möchte einfach nicht, dass Ihr diese Ungerechtigkeit zu spüren bekommt.

Die Rundmail der Genehmigungsbehörde

Anfang des Monats kam eine Rundmail der Genehmigungsbehörde und sie haben sich sicher nichts böses dabei gedacht. Das passiert ja oft, dass man sich nicht genau überlegt, was man dem Gegenüber da überhaupt erzählt.

Da nur ich auf dieser Website Pamphlete schreibe resummiere ich mal den Inhalt der E-Mail:

1. Cannabis Vorstände dürfen maximal 70€ pro Monat verdienen. Gehälter für den Vorstand sind nicht vorgesehen und deswegen geht nur die Ehrenamtspauschale von 8XX€ pro Jahr.
2. Verbot von jeweder Form von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
3. Wir haben alle Cannabisblätter, -blüten und co von der Website zu entfernen, da diese gegen §6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot verstoßen würde. Am besten nur Textbausteine.
4. Verkauf & Handel von Merchandise untersagt.
5. Empfehlung mit der lokalen Polizei zu sprechen. (Ja die, die uns nichtmal ins Gebäude lässt)
6. Anbau und Weitergabekonzept (haben wir eh schon erledigt)
7. Geschäftszeiten für die Abgabe und Produktionsort mitteilen
8. Untersagung von Präfentialbehandlung für Cannabis Patienten / medizinal Konsumenten
9. Laborkontrollen yadda yadda.

Vorstandsgehalt

Betrifft nur mich und Peter, ist mir egal. Das wir unser Gehalt, wenn möglich, nicht im Grammpreis haben wollen ist kein Geheimnis. Das wird gemacht, weil es bei CSCs beliebt ist die nicht-kommerzielle Natur der Clubs durch überzogene Vorstandsgehälter zu realisieren. Gehälter sind Kosten und wenn man sich 10.000€+ pro Monat als Gehalt auszahlt, dann schmälert sich eben der Gewinn. Find ich gut, dass sie das machen, aber im Gesetz steht kein Wort über Vorstandsgehälter. Das ziehen sie aus dem bürgerlichen Gesetzbuch und von dem Gesetz kann via Satzung abgewichen werden.

Selbst wenn es im Gesetz so stehen würde, wäre es töricht den Vorständen nicht mal ein normales Gehalt zu gewähren. Wer schreibt der Genehmigungsbehörde denn auf, wie viele Kilogramm produziert und abgegeben worden sind? Sind die spanischen Clubs nicht Warnung genug? Ist gewollt, dass die Vorstände den Schwarzmarkt bedienen, weil sie sonst hungern? Vollzeit und Mindestlohn ist das Mindeste.

Ein bisschen lustig ist es aber schon, dass ein Beamter mit vollem Gehalt dir schreibt, dass du nur 70€ pro Monat verdienen darfst, obwohl sie ganz genau wissen, dass das alles nur mit mehr als Vollzeit möglich ist. Wie kommt man auf so eine Schnappsidee? Selbst wenn es klipp und klar im Gesetz stehen würde kann man als arbeitender Mensch dem anderen doch nicht sagen du nur 70. Fassungslos wie ein guter Ansatz maßlos überzogen wird.

Verbot von jedweder Form von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Vielleicht, wenn ein Beamter unsere ganze Ernte auf einmal raucht kommt man auf solche Ideen. Im KCanG steht kein Wort davon, aber im Grundgesetz steht da so einiges zu:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 19 Abs. 3

Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Artikel 5 Abs. 1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Limitiert durch Abs 2:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wo steht gleich nochmal, dass Cannabis Clubs keine Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit machen dürfen? Ach ja, nirgends.

Zu Versammlungen Artikel 8 Abs. 1 und 2:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

Schauen wir doch noch was Abs. 2 genau meint und werden im Versammlungsgesetz Artikel 1 direkt fündig:

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4. eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Wir sind das genaue Gegenteil einer kriminellen Vereinigung. Wir sind eine genehmigte.

Um es ganz ohne Gesetzesjargon zu sagen: Das einzige, das uns davon abhalten wird uns fröhlich und friedlich zu Versammeln - mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und unter freiem Himmel oder in der ranzigsten Kneipe - ist unsere Laune. Euer Versuch uns das zu untersagen - auch wenn es eine Rundmail via Hinweisschreiben ist - ist rechtswidrig.

Mit keinem Wort schränkt das Konsumcannabisgesetz die Rechte von Anbauvereinigungen ein sich zu versammeln. Wir brauchen für den Anbau eine Genehmigung, aber darüber hinaus stellen wir keine Sonderform des Vereins dar. Es heißt Cannabis SOCIAL Clubs und nicht Coffeeshop-Puff oder Cannabis Dispensary.

Kommen Journalisten zu uns, dann werden wir nicht sagen, dass jedwede Öffentlichekeitsarbeit untersagt ist. Bin ich falsch abgebogen und lebe in Peking?

Entfernung aller Cannabisblätter, -blüten und co von der Website

Auch hier muss man feststellen, dass ein Bundesgesetz von jeder Genehmigungsbehörde frei interpretiert wird. Hier wird das Werbeverbot wieder wie ein Kaugummi genutzt um uns das Leben schwer zu machen, während CSCs in anderen Bundesländern damit nichts zu tun haben.

Artikel 3 Absatz 1:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Vielleicht sollten die Behörden mal ein bisschen mehr vom Grundgesetz schnüffeln, bevor sie hier alle Ihre eigenen Brötchen backen.

Wenn aufforderungslose Bilder unserer Produktion - also Cannabisblätter, -blüten und Haschisch schon eine Konsumförderung darstellen, dann gibt es genau für solche Fälle den Suchtpräventionsbeauftragten. Man stelle sich vor, dass Menschen nicht direkt eine Lunte anzünden, wenn sie ein Hanfblatt sehen. In diesem Sinne ergötzt euch hier und demnächst auf der ganzen Website an ihrer ganzen Pracht:

Untersagung von Merchandise

Es ist trivial dieses Verbot zu dribbeln, aber irgendwann geht es auch nur noch ums Prinzip. Kennt jemand einen Fußballverein ohne Trikots? Schützenverein ohne Uniform? Merchandise sind nicht irgendwelche Kifferhoodies für Vereine entsteht dadurch das Gruppengefühl, das Wir-Gefühl. Es spielt keine Rolle, ob es einfaches Shirt mit dem Vereinslogo ist, ob Mitarbeiter ein besonderes Shirt bekommen, damit ihre Position im Club direkt ersichtlich ist oder ob wir eine Lunte-Logo-Brandeisen haben für unsere prallen Pobacken. Ob wir uns uniform kleiden oder nicht geht niemanden außer uns was an.

Merchandise war mal verboten, aber die Iteration hat es soweit ich weiß nicht ins Gesetz geschafft. Ich vermute also es wird wieder der Behördenliebling §6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot dafür benutzt. Finden kann ich es jedenfalls im Gesetz nicht mehr und ob die Behörde die nach der Abstimmung, 3 Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes, die alte Gesetzeslage benutzt ist auch fraglich.

Erinnert Ihr euch noch? Das Prototypexemplar des Highkissens GESNITCHT von Mitgliedern, die noch energetisch genug waren nach Berlin zu fahren zur Mary Jane. Ich hoffe Max schläft noch heute fröhlich und ausschließlich High im Highkissen. Ist der Stoff jetzt eigentlich auch Illegal? Bekommt der Händler einen bösen Brief, dass Menschen nicht aufhören können sich am Cannabis zu laben, nachdem sie die Hanfblätter gesehen haben und darauf reagieren wie Kätzchen auf Baldrian?

Die Mär der unechten Mitgliedsbeiträge - oder der Staat ist zu faul geworden eine Steuer korrekt zu erheben

Vereine zahlen keine Mehrwertsteuer auf ihre Mitgliedsbeiträge und jeder einzelne Verein bietet seinen Mitgliedern etwas. Ob es der Segelverein ist, die sich vielleicht gemeinsam ein Boot leisten, der Schützenverein seinen Kram, der Golfverein seinen Platz oder der Karnevallsverein seine Wagen.

Es geht ja keiner hin und sagt es ist Zeit für einen Verein ein Zahsklave zu sein ohne etwas dafür zu haben. Sie bekommen das wofür der Verein sich geformt hat. In unserem Fall ist das der nicht-kommerzielle und gemeinschaftliche Anbau von Cannabis. Wir bauen an und verteilen das geerntete an uns. Warum wird das anders behandelt? Warum wird es überhaupt versucht? Es geht mir nicht mal darum die Mehrwertsteuer nicht zu zahlen. Sie ist ja sogar einkalkuliert, aber warum sollten wir anders behandelt werden als andere Vereine?

Traurig genug, dass ich 2023 als das Gesetz noch nicht mal in der finalen Form war schon unsere Satzung darauf vorbereitet habe, dass sie die unechten Mitgliedsbeiträge als Weg wählen werden um Geld zu verdienen und uns entsprechend gut für diese Auseinandersetzung vorzubereiten. Die Wahrheit aber, dass das Grundgesetz diese Ungleichbehandlung kategorisch untersagt. Es sollte garnicht dazu kommen und das wissen wir doch alle. Das ist doch kein neues Konzept. Auf der einen Seite bekommen CSCs den Gleichbehandlungsgrundsatz aufgebrummt der es ihnen untersagt Patienten anders (präfential) zu behandeln und gleichzeitig werden die CSCs an jeder Ecke einer negativen Sonderbehandlung ausgesetzt. Gibt es noch ein anderes Wort als Absurd dafür?

Vielleicht müssen wir die Oberfinanzdirektion mal zum Termin mit Peter laden und über ihre Steuersucht reden. Mal ein Cannabisblatt zeigen und fragen:"Was sehen Sie?" "Steeuuuuernnn!!!!" Dabei können wir auch wieder daran erinnern, dass alle vor dem Gesetz gleich sind - auch Vereine. Ich muss euch ehrlich sagen ich hab' mir bisher noch nichtmal angeschaut ob die OFD überhaupt die Befugnis hat ein Edikt zu erlassen, wie sie es erlassen hat, dass wa keine Einzelfallprüfungen gibt und kategorisch Mitgliedsbeiträge als unecht deklariert werden.

Das gesamte Vorgehen ist kompletter Blödsinn, eigentlich, es ist natürlich auch etwas wahres dran, wenn die CSCs versuchen mit Dollarzeichen in den Augen den 10er pro Gramm zu kassieren. Natürlich ist sowas ein Verkauf und natürlich gehört auf sowas die Mehrwertsteuer. Das lehnen wir ja auch garnicht ab, aber wir verkaufen nicht. Kein Gramm. Warum müssen wir gegen einen hohen Erlass ankämpfen, denn es sowieso nie zu geben hatte?

Der korrekte Weg ist hier eine Cannabissteuer einzuführen, wenn es denn sein muss, aber ich würde vorschlagen die Energie darin zu investieren jeden 20. Euro an Steuereinnahmen, die wir schon haben vernünftiger einzusetzen und das Plus ist viel gigantischer als die Clubs an Steuern einbringen können.

Es wäre auch toll, wenn die Steuern auch ausgegeben werden wofür sie eingenommen werden. Die Sektsteuer / Schaumweinsteuer ist für unsere Marine und ich sehe nicht, dass wir eine Bismarck auf der See haben, die mittlerweile eine so große steuergefütterte Kanone haben müsste, dass Afghanistan einfach weg ist, wenn sie mal ballert.

Hier muss man eigentlich nicht mehr sagen als GG Artikel 1 und Absatz 1. Die Würde der Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das gilt dank Artikel 19 Abs. 3 auch für Personengruppen, wie wir es sind.

Ja was ist denn los, wenn die Behörden - die Staatsgewalt - es nichtmal an Artikel 1 des Grundgesetzes sauber vorbei kommt? Wo müssen wir denn noch alles ungleich behandelt werden, bis man gesichert sagen kann, dass es schon entwürdigend ist?

Die Stadt schlägt vor in den Gewerbepark zu gehen, wo uns keiner sieht, weil? Achja die torkelnde Kifferhorde und dann würden die ansäßigen Betriebe ja klagen. Bei den Steuern ist man auch irgendwie sonderbehandelt, Grundgesetze krächzen schon unter der Last der Beugung. Ach macht doch noch eure Blätter von der Cannabis Seite sagen sie, aber hey nur hier in der Ecke von NRW woanders ist das egal obgleich es ein Bundesgesetz ist und wenn Telemediziner das halbe Internet mit "Brokkoli" und schnell Cannabispatient werden vollklatschen, ja dann ist das ja kein Konsumanreiz und das Ordnungsamt macht da nichts, aber uns zu sagen, dass sie kontrollieren werden so oft es nötig ist, bis sie den Laden schließen können. Dafür ist Zeit da.

Auch in Bayern kann man die Achtung der CSC-Würde richtig spüren, wenn Söder die Anti-Cannabis Behörde errichtet. Wahnsinn, was für ein achtungsvolles Zusammenleben.

Ist es schon eine Mutprobe der Behörden bei der jeder die "Hand" noch näher an das Hornissennest legt und schaut, wann die CSCs zubeißen?

Das das Gesetz viele handwerkliche Probleme hat ist jedem, der damit zu tun hat klar, aber in der Behörde sitzen Menschen wie wir. Anstatt Gesetze so hart zu überziehen, dass selbst 1m Hubba Bubba reißt könnten sie sich doch einmal in der Woche im Team treffen und einfach mal die Frage stellen, ob sie eigentlich noch alle Dachlatten am Zaun haben.

Machen sie das, dann kommen auch nicht solche übergriffigen Regeln zu Stande und wir sind einem würdevollen Miteinander ein Stück näher.

Mir hantieren jedenfalls zu viele Behörden ohne ausreichende Achtung unserer Grundgesetze und ich habe keine Lust mehr das stillschweigend über unsere Gemeinschaft ergehen zu lassen und immer wieder Gesetze zu wühlen, um eure neusten Ideen zu umschiffen.

1. Beschwerde gemäß Grundgesetz Artikel 17 an die Genehmigungsbehörde als zuständige Stelle
2. Ich bereite eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, bevor die 1-Jährige Frist am 01.04 ausläuft + Minigebete, dass es auch durchgeht
   1. Inanspruchnahme der Sonderregelung bei Unzumutbarkeit.
   2. Insbesondere euer §6 Kaugummi soll dort unter die Lupe genommen werden
3. Irgendwo 25% vom Schwarzwald zur Papierherstellung beanspruchen, denn ich weiß auch nicht woher man sonst soviel Papier herbekommen soll, bei den Anmaßungen die sich wöchentlich geleistet werden.
4. Die Klage gegen das Finanzamt ist schon halb vorbereitet, sobald der Negativbescheid kommt.

Die Lunte wurde auch ins Leben gerufen um eure Rechte nicht nur passiv zu verteidigen, sondern aktiv einzufordern. Ich kann euch nicht sagen welche dieser Korrekturschellen hängen bleibt, aber selbst wenn keine, dann können die Richter das in Ihr Gewissen aufnehmen. Ich hab jedenfalls keine Lust mehr mich stillschweigend darüber zu ärgern. Wollen sie uns Probleme machen, na dann mit solchem Blödsinn können sich zwei Seiten beschäftigen. Ich hab' Zeit und monatlich 70€. 😀