Cannabis Social Clubs – Eine Gefahr für den naiven Konsumenten
Viele Cannabis Club Interessenten haben kaum Erfahrung mit Vereinen, geschweige denn eine Ahnung, was Vereinsrecht überhaupt bedeutet und wie weitreichend es ist. In diesem Artikel werden wir versuchen ein paar Fallstricke zu zeigen und euch ein grundlegendes Verständnis zu geben.
Vereinsrecht - Verbraucherrechte greifen nicht
„Ich bin Mitglied bei McFit“ & „Ich bin Mitglied beim ADAC“. Beides Sätze, die man vermutlich so schonmal gehört hat, aber in ihrer Bedeutung sehr unterschiedlich. Die Mitgliedschaft bei McFit ist ein gekauftes Produkt. Du bist im vollen Genuss des Verbraucherschutzes.
Die 4 großen wären Garantie, Gewährleistung, Widerruf und Umtausch. Nichts davon hast du in Vereinen. Du hast nur das, was Vereinssatzung & -recht dir zugesteht. Das kann beachtlich wenig sein.
Jetzt stell dir vor, dass du bei McFit ein Mitglied wirst und dann überrascht feststellst, dass du nun die Räumlichkeiten regelmäßig schrubben musst. In einem Verein ist das möglich, aber für Verbraucher undenkbar.
In diesem Beispiel wäre der ADAC tatsächlich ein Verein, auch wenn viele ihn als solches gar nicht wahrnehmen.
Die Vereinssatzung – Peitschenhiebe & Geldstrafen
Vereinfacht dargestellt ist es ein weiteres Gesetzbuch, dem du dich durch Mitgliedschaft unterwirfst. Sie hat natürlich auch Limitierungen. Peitschenhiebe als Strafe lassen sich sicher nicht legal ermöglichen, aber sobald der Konsumentenschutz wegfällt ist doch so einiges möglich. Was natürlich auch der Grund ist, warum wir sie im alltäglichen Leben haben. Ein einfaches Beispiel wäre es, dass du mit Geldstrafen von deinem Verein bestraft werden kannst, wenn du die Satzung verletzt.
Genauso ist es möglich die Mitglieder zu Arbeitsstunden im Verein zu zwingen und bei nicht-erbringung zu bestrafen. Es wäre ja nun ein Verstoß gegen die Satzung, welche geahndet werden kann. Vorsicht ist also geboten.
Ist der Verein gegründet, dann ist die Satzung im Vereinsregister und alles wird aktiv. Stellt der Cannabis Social Club jetzt fest, dass Sachen verankert sind, die Probleme machen, dann kann nur noch eine Mitgliederversammlung Abhilfe schaffen – mit einer Mehrheit und nur wenn sie laut Satzung auch Beschlussfähig ist. Es ist also dann alles andere als einfach, es könnte auch praktisch unmöglich sein.
Welche Regelungen können besonders gefährlich werden?
Das Cannabisgesetz sieht für Anbauvereinigugnen ledeglich eine Mindestmitgliedschaft von 3 Monaten vor. Viele Clubs erlauben eine Kündigung aber erst zum Jahresende. Bei guten Social Clubs ist das sicher kein Problem für dich, aber wenn du in einen anderen möchtest bist du dann gefangen.
Du darfst nur in einem Cannabis Social Club gleichzeitig sein.
Egal ob du umziehst oder unzufrieden bist. Die Satzung entscheidet wie & wann du wieder raus kannst.
Nur die Mitgliederversammlung kann eine Vereinsauflösung beschließen. Es gibt aber eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, wenn es darum geht neue Mitglieder ohne Stimmrecht zu lassen, sie aus dem Verein zu werfen und wenn das nicht reicht, dann kann die Liquidation auch vom Vorstand gemacht werden.
Es ist völlig legal, wenn der Vorstand als Liquidator sich als Empfänger wählt. Genauso oft sieht man derzeit aber eine Liquidation, die dann andere Vereine irgendwie begünstigt. Es klingt erstmal Nobel, wenn eine Suchthilfe e.V. das Geld des Vereines bei einer Auflösung bekommen, aber wenn es in der Satzung steht - und das tut es oft - dann könnt ihr euer Geld nicht zurückbekommen. Genauso gut, könnten diese begünstigten Vereine auch wieder Vereine vom Vorstand sein.
Schaut also genau nach wie die Auflösung geregelt ist.
Dies sind die Maßnahmen zur Zweckerreichung. Da diese zahlreich sind kann sich schnell etwas dazu schleusen. Immerhin muss eine Produktion komplett aufgebaut werden. Lest sie alle.
Viele haben gehört, dass Cannabis Clubs keine Gewinne erwirtschaften dürfen und wiegen sich in sicheren Tüchern. Was ist Gewinn? Das ist der positive Ertrag der übrig bleibt. Eine Satzung könnte folgende Klausel haben: Alle Einnahmen, die den Kontostand über 50.000€ bringen können direkt an die Vorstände ausgezahlt werden. Das ist völlig legal und auch unbedenklich für die Erlaubnis. Gewinne macht der Verein ja keine.
Es gibt dutzende Varianten Gewinne zu vermeiden und sich daran zu bereichern. Das ist ja auch per se erstmal nicht verwerflich. Schaut euch trotzdem an, wie weitreichend es möglich ist.
Behaltet auch die Vereinsauflösung nochmal im Hinterkopf. Das ist eine sehr einfache Möglichkeit sich alles, was dem Verein gehört unter den Nagel zu reißen
Insbesondere Geldstrafen können problemlos verhängt werden. Es ist dann natürlich entscheident. Sind es 100€ oder 2000€?
Umlagen sind Sonderzahlungen. Sie können nur verlangt werden, wenn die Satzung dies auch regelt. Es macht für einen Cannabis Club in der Gründung Sinn sich diese zu erlauben. Man weiß ja nicht was passiert, aber - das große aber - Es bleibt eine Rechnung, die du zu zahlen hast.
Vereine sind typischerweise etwas wie Schachclubs und co. Da können in der Regel keine großen Umlagen zustande kommen, aber bei Cannabis Clubs sieht es ganz anders aus. Eine Umlage könnte die Equipment Beschaffung sein. Für einen 500 Mann Club ist das locker im 6-stelligen Bereich. Jetzt bist du Mitglied geworden, hast nicht richtig bei der Umlage aufgepasst und plötzlich schickt der Vorstand dir eine Rechnung. Dein Anteil am Equipment und jetzt musst du z.B. 500€ zahlen und das kann auch gerichtlich gemacht werden. Kündigen kannst du dann nicht mehr um der Rechnung zu entgehen. In einen anderen Club kannst du ja auch nicht, denn du bist ja noch Mitglied.
Zusammenfassung
Abschließend lässt sich sagen, dass Vereine so konstruiert werden können, dass sie unerfahrene Konsumenten in die Falle locken und wie eine Zitrone ausquetschen können. Ganz legal. Die ersten Fälle haben uns auch schon erreicht. Menschen, die jetzt in einem Cannabis Club für ein Jahr gefangen & abkassiert worden sind und durch das CannG dann auch solange keine Chance haben ein neues Zuhause zu finden. Ihr dürft ja nur in einem sein.
Damit du nicht auf dich allein gestellt bist werden wir dir im nächsten Teil erklären, woran man eine sehr gute Anbauvereinigung erkennen kann.
